Briefwahl

Sie können nicht am Wahltag zum angegebenen Wahllokal wählen gehen?

Per Post erhalten Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte mit der Angabe des Wahllokals, an dem Sie am Wahltag Ihre Stimme abgeben können. Wahlberechtigte, die am Wahltag nicht das auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegebene Wahllokal aufsuchen können, haben die Möglichkeit, einen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Mit dem Wahlschein und ihrem Personalausweis oder Reisepass können Wahlberechtigte am Wahltag in jedem Wahllokal ihres Wahlkreises (16 bzw. 17) wählen oder per Briefwahl ihr Wahlrecht ausüben.

Auch für den Fall, dass Menschen mit Behinderung bzw. Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ihre Stimme in einem nicht barrierefreien Wahllokal abgeben müssen, haben Sie die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem ein barrierefreies Wahllokal im Wahlgebiet aufzusuchen oder durch Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.

Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen

Wahlberechtigte können auf drei Wegen ihre Wahlscheine beantragen

  • Antrag mit der Wahlbenachrichtungskarte
    Tragen Sie Ihren Antrag formlos auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ein, achten Sie darauf, dass die Angaben vollständig ausgefüllt sind und die Unterschrift des Antragstellers vorhanden ist. Senden Sie die ausgefüllte Wahlbenachrichtigungskarte im frankierten Briefumschlag an: 
    Stadt Brandenburg an der Havel, Wahlbehörde, 14767 Brandenburg an der Havel
    Zur Gewährleistung einer rechtzeitigen Übersendung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen sollte der Wahlscheinantrag bis Montag, 26. August 2019, im Wahlbüro eingegangen sein. Sie erhalten den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen dann per Post.
     
  • Per Online-Formular
    Füllen Sie das Online-Formular zur Beantragung von Wahlscheinen aus und reichen Sie es online ein. Die Online-Antragstellung ist von Montag, dem 29. Juli, bis Montag, dem 26. August 2019, 06.00 Uhr, möglich. Sie erhalten den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen dann per Post.
     
  • Persönlich im Wahlbüro
    Wahlberechtigte können unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses ab dem 12. August 2019 bis zum 30. August 2019 auch vor Ort in der Wahlbehörde, Nicolaiplatz 30, 1. OG, Raum 108, ihre Wahlunterlagen erhalten und direkt vor Ort ihr Wahlrecht ausüben. Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten des Wahlbüros. Zusätzlich ist das Wahlbüro am Freitag vor der Wahl (30. August 2019) bis 18.00 Uhr besetzt.

Was müssen Sie mit den Briefwahlunterlagen tun?

Wer die Briefwahl beantragt hat, erhält umgehend die Wahlunterlagen per Post zugeschickt.

Nach der Stimmabgabe ist der weiße Stimmzettel in den vorgesehenen blauen Wahlumschlag zu legen und zu verschließen. Die Stimmabgabe ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des weißen Wahlscheins die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist. Der ausgefüllte weiße Wahlschein und der blaue Wahlumschlag werden in den hellroten Wahlbriefumschlag gelegt.

Die bei der Deutschen Post AG eingelieferten Wahlbriefe werden nur werktags im üblichen Briefbeförderungssystem transportiert und an die Wahlbehörde ausgeliefert. Am Wahlsonntag selbst erfolgt keine Zustellung von Wahlbriefen. Briefwähler sollten den Wahlbrief spätestens 2 Werktage vor dem Wahltag bei der Deutschen Post AG einliefern. Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Als Briefsendung des internationalen Postdienstes ist der Wahlbrief grundsätzlich durch den Bürger vollständig freizumachen.

Der Wahlbrief kann auch im Wahlbüro der Stadt Brandenburg am der Havel abgegeben werden. Der Briefkasten des Wahlbüros am Gebäude des Verwaltungsstandortes Nicolaiplatz 30 wird durch einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Wahltag um 17.15 Uhr geleert.

Wenn Sie die Wahlscheine zusammen mit den Briefwahlunterlagen in den hellroten Briefwahlumschlag gesteckt und verschlossen haben, dann ist dieser Wahlbrief NICHT im Wahllokal abzugeben, da er dann nicht bis 18.00 Uhr dem Kreiswahlleiter vorliegt